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Jobcenter Rhein-Sieg verweigert Auskunft nach Durchwahlnummern

Rhein-Sieg Kreis, 25.02.2014

Kurz vor Ablauf der 4-Wochen Frist hat das Jobcenter Rhein-Sieg die Informationsfreiheitsgesetz-Anfrage der PIRATEN Rhein-Sieg nach den Durchwahlnummern der Kundenberater abgelehnt [1]. Begründet wird diese Ablehnung mit dem zentralen IT-System, welches einen einfachen Export der Listen unmöglich mache.

„Die Ablehnung meiner Anfrage kam nicht wirklich überraschend. Die Statements des Jobcenters haben schon früh darauf hingedeutet, dass man die Listen nicht herausgeben will. Die Ausreizung der 4-Wochen Frist und die Begründung lassen aber den Schluss zu, dass man sich doch schwer getan hat, eine Ablehnung ordentlich begründen zu können.“, äußert sich Martin Zieroth, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Rhein-Sieg und Listenplatz 2 für den Kreistag.

Über 130 Telefonlisten mit Durchwahlrufnummern waren bereits im Januar 2014 von der Piratenpartei veröffentlicht worden [2]. Damit setzt die Piratenpartei das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden.

„Wir lassen aber nicht locker.“, ergänzt Jürgen Weiler, Fachsprecher Transparenz. „Wir haben die Anfrage umgehend an die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitergeleitet. Über 130 Jobcenter im Bundesgebiet haben ihre Listen schon veröffentlicht. Es ist nicht ersichtlich, wieso das Jobcenter im Rhein-Sieg Kreis dazu nicht auch in der Lage sein sollte. Notfalls sogar in Form von Screenshots.“

Eine Veröffentlichung der Durchwahlnummern im Jobcenter Rhein-Sieg ist nur der erste Schritt, um den Menschen den Kontakt mit den Kundenberatern zu erleichtern. Insgesamt müssen sich die Jobcenter und die Agentur für Arbeit deutlich mehr an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Gespräche der PIRATEN Rhein-Sieg mit Selbsthilfegruppen für Arbeitssuchende zeigen, dass dies dringend notwendig ist.

Quellen:
[1] https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonlisten-des-jobcenters-rhein-sieg/
[2] Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich: https://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

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