Fall Kühn : Kreistagsabgeordnete Moersch (Piraten) regt Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Kommunalausschuss des Landtages an

Rhein-Sieg Kreis, 11.11.2014

Der Fall Kühn und die Vergütung von rund 500.000€ für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat von RWE wird am 21.11.2014 von 10 bis 13 Uhr Thema im Ausschusses für Kommunalpoltik im Düsseldorfer Landtag sein. Die Kreistagsabgeordnete Anja Moersch (Piraten) hatte den Landtagsabgeordneten Thorsten Sommer (Piratenfraktion NRW) gebeten, sich der Thematik anzunehmen.
Anja Moersch bemerkt dazu: „Es reicht jetzt! Eine Entscheidung im Fall Kühn ist mehr als überfällig. Auch 3 Monate nach Anrufung des Kreises ist seitens des Innenministeriums NRW immer noch nichts passiert.“

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen wurde auch eine erneute Debatte über den Ankauf von Rhenag-Aktien durch den Rhein-Sieg-Kreis verankert. Bevor dieses Thema wieder auf der Tagesordnung des Kreistages steht, fordert Anja Moersch das Innenministerium auf, klar Stellung zu beziehen und die gezahlte Vergütung endgültig einzubehalten. „Es ist eindeutig, dass Landrat a.D. Kühn nicht als Privatmann in den Aufsichtsrat gewählt wurde. Daher steht ihm auch die Aufsichtsratsvergütung nicht zu. Ich erwarte, dass das Innenministerium ebenso entscheidet und der Kreisverwaltung die Auszahlung der Gelder untersagt.“, erklärt Anja Moersch. Kühn hat deshalb offenbar selbst eingesehen, dass seine Behauptung nicht haltbar ist. So hat er gegenüber der Presse auf den Vorhalt, er habe den Aufsichtsratsposten nur wegen seiner Landratstätigkeit erhalten, erwidert: „Ich leugne es nicht.“[1]
Die Piraten erwarten deshalb eine baldige Entscheidung des Ministeriums im Sinne der Erklärung von Minister Jäger im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ Nr. 26/2014:
„Es geht hier schließlich um Geld der Allgemeinheit und wir haben genug Baustellen, wo dieses sinnvoll eingesetzt werden kann.“[2]

[1] http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/KSTA/20140619/kuehn-soll-eine-halbe-million-bekom/MDS-A-81819C1D-E485-4333-96B7-144865FFFCA2.html
[2] http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/landrat-fordert-von-nrw-halbe-million-euro-fuer-aufsichtsratsposten-a-976633.html